“Solange sich niemand wehrt, passiert auch nichts”

“Solange sich niemand wehrt, passiert auch nichts”

Udo Branahl hat als Professor an der TU Dortmund 32 Jahre lang Medienrecht gelehrt und angehenden Journalisten – darunter auch uns – beigebracht, was sie dürfen und was nicht. Wir haben mit ihm über die Regenbogenpresse gesprochen.

Herr Branahl, vor ein paar Tagen haben wir dokumentiert, wie die Zeitschrift “Promi Welt” der norwegischen Kronpronzessin Mette-Marit unterstellt hat, in Indien zwei Säuglinge entführt zu haben – was aber gar nicht stimmte. Wie sehen Sie als Medienrechtler einen solchen Fall?

Hier geht es um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. In diesen Skandalblättchen wird ja im Wesentlichen Klatsch und Tratsch verbreitet, und es geht immer um persönliche Angelegenheiten derer, über die berichtet wird. Wenn also eine Zeitschrift eine solche Behauptung über Mette-Marit verbreitet, ist das zunächst einmal ein Eingriff in die Privatsphäre, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten. Die spannende Frage im Einzelfall ist jeweils, ob es an einer solchen Berichterstattung ein berechtigtes Informationsinteresse gibt. Und das berechtigte Informationsinteresse kann man ja nicht aus dem Umstand ableiten, dass es zigtausende von Leuten gibt, die unbedingt solchen Mist lesen wollen.Medienrecht-Professor Udo Branahl

(Foto: TU Dortmund)

Wann wäre das Informationsinteresse an solchen Geschichten denn “berechtigt”?

Es kommt darauf an, in wie weit solche Beiträge relevant für die öffentliche Meinungs- und Willensbildung sind. Da würde man wahrscheinlich bei Nobodies, bei Schauspielern, bei irgendwelchen Leuten, die kein besonderes Amt bekleiden, davon ausgehen, dass es überhaupt kein öffentliches Informationsinteresse an der Diskussion solcher Fragen gibt.

Wenn es sich hingegen um Amtsträger handelt – also Bundeskanzlerin, Papst oder meinetwegen auch König –, dann wird man sagen müssen, dass diese, sozusagen von Amts wegen, einen gewissen Vorbildcharakter haben. Und wenn die sich in einer Weise verhalten, die diesem Vorbildcharakter nicht entspricht, dann müssen sie sich gefallen lassen, dass sie öffentlicher Kritik und Kontrolle ausgesetzt werden. So war das beispielsweise bei den Auseinandersetzungen um Juan Carlos von Spanien.

Die entscheidende Frage ist aber immer: Benötigt die Öffentlichkeit die entsprechenden Informationen, um sich auf rationale Weise eine eigene Meinung zur Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung machen zu können? Im Einzelfall kann man darüber trefflich streiten.

Nun ist Mette-Marit eine Amtsträgerin. Und somit dürfte ein Informationsinteresse grundsätzlich bestehen. Es gibt in diesem konkreten Fall allerdings keinerlei Hinweise darauf, dass sie tatsächlich zwei Kinder entführt hat, wie es die “Promi Welt” behauptet.

Das ist die entscheidende Frage. Jetzt muss man erstmal wissen: Was ist denn wirklich passiert? Mit anderen Worten: War das Verhalten von Mette-Marit in dieser Angelegenheit rechtmäßig oder rechtswidrig? Das weiß ich nicht, das hängt von indischem Recht ab.

Wenn aber die Leihmutter zugestimmt hat und das nach indischem Recht allgemein alles in Ordnung war, dann wäre die Behauptung, dass eine Entführung vorliegt, inhaltlich natürlich unrichtig. Und das wäre eine üble Nachrede, gegen die sich die Betroffene zur Wehr setzen kann. Wichtig ist hierbei: Der Verbreiter haftet. Die Zeitschrift müsste also den Beweis erbringen, dass dieser Vorwurf stimmt. Kann sie das nicht tun, liegt eine üble Nachrede vor.

Wenn man der Redaktion zudem nachweisen kann, dass sie gewusst hat, dass das, was sie schreibt, nicht stimmt, dann liegt sogar Verleumdung vor.

Warum wird dann so eine üble Nachrede – oder gar eine Verleumdung – nur so selten geahndet?

Das wird nur geahndet, wenn die Betroffenen einen Strafantrag stellen. Das ist ein Antragsdelikt, kein Amtsdelikt. Konkret: Wenn Mette-Marit nichts gegen diese Berichterstattung unternimmt, dann passiert auch nichts.

Lassen wir Mette-Marit mal beiseite. Schauen Sie selbst eigentlich auch hin und wieder in solche Hefte wie „frau aktuell“ oder „die exklusive“?

Nein. Dieser Kram interessiert mich nicht.

Aber das wäre doch ein ziemlich ergiebiges Feld für einen Medienrechtler, oder nicht?

Warum? Es reicht doch, wenn ich mich damit beschäftige, wenn es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Aber dazu muss ich diesen Unsinn nicht systematisch zur Kenntnis nehmen.

Man muss es ja auch nicht gleich systematisch angehen. Bei vielen Heften wird schon auf den ersten Blick klar, dass hier Woche für Woche auf übelste Weise verbogen und gelogen wird. Die Redaktionen scheinen nicht wirklich Sanktionen zu befürchten. Woran liegt das?

Also ich vermute, dass in den Redaktionen vorab eine Risikoabschätzung vorgenommen wird: Dass die sich nicht für die Frage interessieren, ob ihr Beitrag rechtmäßig ist oder nicht, sondern sich fragen: Wie wahrscheinlich ist es, dass die Betroffenen sich dagegen zur Wehr setzen? Also: Wie risikoreich ist die Veröffentlichung? Und dass sie dann abwägen zwischen den zu erwarteten Einnahmen und dem Risiko, dass es Geld kostet. Und wenn sie zu dem Ergebnis kommen: Wahrscheinlich sind die Einnahmen höher als die entstehenden Schäden – dann drucken sie das.

Und es ist ja so: Mette-Marit setzt sich wahrscheinlich gegen die norwegische Presse zur Wehr. Aber wird sie sich auch gegen die deutsche Presse wehren? Das ist die Kalkulation. Wenn ich ein deutsches Skandalblättchen herausgebe, dann frage ich mich ja: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Mette-Marit in der Bundesrepublik gegen die „Frau und Tier“ klagt? Diese Wahrscheinlichkeit ist ja im Allgemeinen nicht sehr hoch.

Caroline von Monaco hingegen ist zum Beispiel berühmt dafür, dass sie europaweit gegen alle Verletzungen ihres Persönlichkeitsrechts vorgeht. Deshalb ist die Berichterstattung über Caroline prinzipiell viel zurückhaltender als die über andere Promis. Das können die Redaktionen offenbar einschätzen.

Das heißt, wenn sich etwa Boris Becker systematisch gegen die üblen Artikel zur Wehr setzen würde …

… dann würde diese Berichterstattung wahrscheinlich den Bach runtergehen. Aber ob er das tut, ist ja ihm überlassen. Und wenn die bisherige Erfahrung zeigt, dass Boris Becker sich gegen solche Berichte nicht gerichtlich zur Wehr setzt, dann werden sie eben weiter publiziert.

Sollte es mal so weit kommen, dass ein Promi oder ein Adliger gegen diese Berichte vorgeht – gilt dann für die Regenbogenhefte das Presserecht genauso, wie es auch für die “Süddeutsche Zeitung” oder den “Spiegel” gilt?

Im Prinzip ja. Das Presserecht gilt genauso. Aber während beim “Spiegel”, bei der “Süddeutschen” oder der “FAZ” in der Regel davon ausgegangen werden kann, dass die Berichterstattung einem öffentlichen Informationsinteresse Rechnung trägt, kann bei diesen Blättern in den meisten Fällen nicht davon ausgegangen werden. Und das macht dann den entscheidenden Unterschied aus.

Ich rede jetzt nicht von übler Nachrede. Die ist immer verboten. Wenn Sie die Unwahrheit schreiben, sind Sie prinzipiell dran. Dann könnte der Betroffene sowohl Strafantrag stellen wie auch zivilrechtlich Schmerzensgeld einfordern oder Unterlassung verlangen. Insofern gibt es da keine Unterschiede zwischen der “Süddeutschen” und diesen Blättchen.

Die Frage ist nur: Darf ich überhaupt – auch wahrheitsgemäß – über diesen Vorgang berichten oder nicht? Denn da sind wir ja im Bereich der Privatsphäre. Und nochmal: Eine Berichterstattung aus dem Privatleben muss durch ein hinreichendes öffentliches Informationsinteresse legitimiert werden. Ich gehe aber grundsätzlich davon aus, dass in diesen Blättchen in vielen Fällen aus der Privatsphäre berichtet wird, ohne dass auch nur erkennbar ist, dass darin ein Beitrag zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung liegt.

Nehmen wir mal an, Boris Becker würde sich jetzt tatsächlich einen Anwalt nehmen und gegen eines dieser Hefte klagen – an welcher Stelle wäre die Berichterstattung am ehesten angreifbar?

Am frappierendsten sind natürlich nicht erweislich wahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen. Also wenn in einem Beitrag irgendwelche Behauptungen aufgestellt werden, die beispielsweise ein Fehlverhalten suggerieren und nicht erweislich wahr sind. Dann liegt üble Nachrede vor. Und üble Nachrede bei einem Promi führt immer automatisch zu einem Schmerzensgeldanspruch. Das heißt, in einem solchen Fall könnte Boris Becker bis zu zehntausend Euro Schmerzensgeld verlangen.

Wenn über jemanden aber in nicht ehrverletzender Weise und wahrheitsgemäß berichtet wird, dann ist die Frage: Wie gravierend wird in seine Privatsphäre eingegriffen? Da muss man wirklich von Einzelfall zu Einzelfall gucken.

Hat man eigentlich auch als Leser die Möglichkeit, gegen die üble Berichterstattung vorzugehen?

Nein. Wobei – doch: Man kann dagegen vorgehen. Man kann das Kaufen dieser Zeitungen unterlassen.

Es scheint so, als würden diese Blättchen permanent moralische wie rechtliche Grenzen überschreiten, ohne dass sonderlich viel passiert. Kann man also sagen, dass die Regenbogenredaktionen geduldete Gesetzesbrecher sind?

Das ist eine originelle journalistische Formulierung des Problems. Also das kann man so sagen, aber dann muss man gleich dazu sagen: Diese Form von geduldeten Gesetzesbrechern, die gibt es nicht nur bei diesen Sensationsmedien, die gibt es auf fast jedem Gebiet in Deutschland und bei fast jedem Bevölkerungsteil.

Denn ich kann unter dem Stichwort “Rechtsbrecher” natürlich auch jemanden verstehen, der zwar keine Straftat begeht, aber gegen das Zivilrecht verstößt – zum Beispiel seine Rechnungen nicht bezahlt. Und dort gilt der Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn die Betroffenen nichts tun, dann wird dieses Verhalten de facto geduldet. Es gibt niemanden, der es dann verfolgen könnte.

Und wahrscheinlich ist es in dem Bereich, mit dem Sie sich beschäftigen, so, dass da sehr viele Rechtsverletzungen begangen werden, die aber zivilrechtlicher Natur sind, und bei denen die entscheidende Frage lautet: Setzt sich der Betroffene dagegen zur Wehr oder nicht? Und wenn er das nicht tut, dann duldet er diese Rechtsverletzung.


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